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Transnationale Disruption

Zur staatspolitischen Bedeutung von J. D. Vance’s Rede in München

Scheinbar hat der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance bei seiner Rede am Freitagabend das Thema verfehlt. Die Münchner Sicherheitskonferenz, so die reflexartig vorgetragene Kritik, sei doch eine Plattform für den sicherheitspolitischen Austausch über Themen von internationaler Bedeutung, nicht aber ein Ort, an dem ein ranghoher Vertreter einer Regierung sich in innereuropäische Angelegenheiten einmischen oder gar europäische Staaten als undemokratisch kritisieren dürfe. Die Überraschung über eine vermeintlich „innenpolitische“ Rede übersieht aber, dass die Einlassungen des Vizepräsidenten die unter anderem für die geltende internationale Ordnung wichtige Unterscheidung zwischen Innen und Außen negieren. Es handelt sich nicht um einen diplomatischen Fauxpas, sondern um die Verkündung eines Programms an der Spitze eines transnationalen „Bewegungsstaates“. Ideologische Anleihen macht Vance bei Carl Schmitt, denkt dessen „Raumnahme“ aber im transnationalen Sinne weiter.

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